Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Version 2 · Effective 2026-11-11
§ 1 Geltungsbereich und Beteiligte
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1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform „DigiNergy AI Training“ („Plattform“) des Betreibers [Firma, Rechtsform, Anschrift, Handelsregisternummer] („Betreiber“).
2. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher können über die Plattform keine Leistungen buchen. Mit der Registrierung bestätigt die registrierende Person, im Namen eines Unternehmens zu handeln und zu dessen Vertretung berechtigt zu sein.
3. An der Plattform sind folgende Gruppen beteiligt:
- Zertifizierungsstellen erstellen Zertifizierungen und Schulungsinhalte und bieten sie über die Plattform an.
- Unternehmen erwerben Lizenzen („Sitzplätze“) für Zertifizierungen und weisen sie ihren Beschäftigten zu.
- Lernende sind die Beschäftigten eines Unternehmens, die eine Zertifizierung absolvieren.
4. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungen des Betreibers und Rollenverteilung
1. Der Betreiber stellt die technische Plattform zur Verfügung: Katalog, Bestellabwicklung, Verwaltung von Sitzplätzen und Lernenden, KI-gestützte Lernumgebung, Prüfungen, Zertifikate und Abrechnung.
2. Zertifizierungen, Lernmaterial und Prüfungsinhalte werden von den Zertifizierungsstellen erstellt und verantwortet. Der Betreiber ist nicht Urheber dieser Inhalte und schuldet keine fachliche Prüfung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3. Der Vertrag über den Erwerb von Sitzplätzen kommt zwischen dem Unternehmen und der jeweiligen Zertifizierungsstelle zustande. Der Betreiber wickelt Bestellung, Zahlung und Rechnungsstellung für die Zertifizierungsstelle ab und erhält dafür die in § 9 beschriebene Plattformprovision.
4. Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird.
§ 3 Registrierung und Benutzerkonto
1. Die Nutzung der Plattform setzt ein Benutzerkonto voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und aktuell zu halten.
2. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn diese AGB akzeptiert wurden und die E-Mail-Adresse bestätigt ist. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsverhältnisses besteht nicht.
3. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Konten sind nicht übertragbar und dürfen nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Der Nutzer informiert den Betreiber unverzüglich, wenn der Verdacht eines Missbrauchs besteht.
4. Unternehmen und Zertifizierungsstellen sind für alle Handlungen verantwortlich, die über Konten ihrer Administratoren und Beschäftigten vorgenommen werden.
§ 4 Pflichten der Nutzer
1. Die Plattform darf nur im Rahmen dieser AGB, der geltenden Gesetze und der jeweils gültigen Inhaltsrichtlinien genutzt werden.
2. Unzulässig sind insbesondere: der Versuch, Schutzmechanismen zu umgehen oder Sicherheitslücken auszunutzen, das automatisierte Auslesen von Inhalten, die Weitergabe von Lerninhalten oder Prüfungsfragen an Dritte außerhalb des vereinbarten Zwecks, die Täuschung bei Prüfungen sowie jede Handlung, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigt.
3. Nutzer stellen sicher, dass die von ihnen eingegebenen oder hochgeladenen Daten und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
§ 5 Besondere Bestimmungen für Zertifizierungsstellen
1. Zertifizierungsstellen sind für Richtigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit ihrer Zertifizierungen, ihres Lernmaterials und ihrer Prüfungen allein verantwortlich. Es gelten die Inhaltsrichtlinien des Betreibers in der jeweils aktuellen Fassung.
2. Eine Zertifizierungsstelle kann Zertifizierungen erst veröffentlichen, nachdem sie die aktuellen Inhaltsrichtlinien akzeptiert hat. Wird eine neue Fassung der Inhaltsrichtlinien veröffentlicht, ist diese beim nächsten Anmelden zu akzeptieren.
3. Die Zertifizierungsstelle räumt dem Betreiber das einfache, nicht übertragbare, für die Laufzeit des Vertrags geltende Recht ein, die Inhalte zum Zweck des Betriebs der Plattform zu speichern, zu verarbeiten, darzustellen und den berechtigten Nutzern zugänglich zu machen, einschließlich der Verarbeitung durch KI-gestützte Funktionen der Plattform.
4. Die Zertifizierungsstelle bestimmt für ihren Katalog, ob ihre Zertifizierungen öffentlich für alle Nutzer der Plattform sichtbar sind oder privat nur für Organisationen, die sie ausdrücklich freigegeben hat. Die Zertifizierungsstelle kann diese Einstellung jederzeit ändern. Bereits erworbene Sitzplätze bleiben davon unberührt.
5. Die Zertifizierungsstelle stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Rechten durch ihre Inhalte beruhen, soweit sie die Verletzung zu vertreten hat.
6. Der Betreiber darf Inhalte, die gegen diese AGB oder die Inhaltsrichtlinien verstoßen oder bei denen ein begründeter Verdacht darauf besteht, vorübergehend oder dauerhaft sperren oder aus dem Katalog entfernen. Die Zertifizierungsstelle wird nach Möglichkeit vorab informiert.
§ 6 Besondere Bestimmungen für Unternehmen
1. Das Unternehmen erwirbt über die Plattform Sitzplätze für Zertifizierungen. Ein Sitzplatz berechtigt einen Lernenden zur Teilnahme an der jeweiligen Zertifizierung für die ausgewiesene Zugriffsdauer.
2. Das Unternehmen weist Sitzplätze seinen Beschäftigten zu. Es kann dabei eine Frist zum Abschluss der Zertifizierung festlegen; diese Frist endet spätestens mit dem Ende der Zugriffsdauer des Sitzplatzes.
3. Sofern die Zertifizierungsstelle dies zulässt, können Lernende des Unternehmens Zertifizierungen einsehen und beim Administrator des Unternehmens beantragen. Der Administrator entscheidet über den Antrag. Erst mit der Freigabe durch den Administrator kommt eine Bestellung zustande.
4. Das Unternehmen stellt sicher, dass seine Beschäftigten diese AGB und die Nutzungsregeln der Plattform einhalten. Es ist berechtigt, Beschäftigte der Plattform nur im Rahmen der erworbenen Sitzplätze zuzuweisen.
5. Sitzplätze sind personenbezogen und nur durch das Unternehmen im Rahmen der Plattformfunktionen auf andere Beschäftigte übertragbar.
§ 7 Lernende
1. Lernende nutzen die Plattform im Auftrag ihres Unternehmens. Zwischen Lernenden und dem Betreiber entsteht kein gesonderter entgeltlicher Vertrag.
2. Lernende dürfen Prüfungen nur selbst und ohne unzulässige Hilfsmittel ablegen. Ergebnisse, Fortschritt und Zertifikate sind dem Unternehmen und der jeweiligen Zertifizierungsstelle in dem Umfang sichtbar, der für die Durchführung und Nachweisführung der Zertifizierung erforderlich ist.
§ 8 KI-gestützte Funktionen
1. Die Plattform setzt künstliche Intelligenz ein, zum Beispiel für den Lernbegleiter, die Erstellung von Audio- und Videolektionen, die Aufbereitung von Inhalten und die Beantwortung von Fragen.
2. Antworten und Ergebnisse KI-gestützter Funktionen können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie ersetzen keine fachliche, rechtliche oder sicherheitsrelevante Beratung. Maßgeblich sind die von der Zertifizierungsstelle freigegebenen Inhalte.
3. Nutzer dürfen KI-gestützten Funktionen keine Geschäftsgeheimnisse Dritter, besondere Kategorien personenbezogener Daten oder sonstige Daten übermitteln, zu deren Verarbeitung sie nicht berechtigt sind.
§ 9 Preise, Zahlung und Plattformprovision
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angezeigten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2. Der Betreiber stellt die Rechnung im Namen und für Rechnung der Zertifizierungsstelle aus, soweit dies nicht anders ausgewiesen ist. Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen.
3. Für die Bereitstellung der Plattform und die Abwicklung erhält der Betreiber von der Zertifizierungsstelle eine Provision in der in der jeweils gültigen Preisübersicht ausgewiesenen Höhe, bezogen auf den Nettoumsatz der über die Plattform abgeschlossenen Bestellungen. Die Provision wird mit dem Zahlungseingang fällig und kann vom Betreiber einbehalten werden.
4. Kostenlose Bestellungen begründen keinen Zahlungsanspruch und keine Provision.
5. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu den betroffenen Sitzplätzen nach vorheriger Mahnung zu sperren.
§ 10 Zertifikate und Prüfungen
1. Zertifikate werden von der jeweiligen Zertifizierungsstelle ausgestellt. Der Betreiber stellt die technische Erzeugung und Verwaltung bereit.
2. Voraussetzungen für den Erwerb eines Zertifikats, Bestehensgrenzen und Wiederholungsregeln legt die Zertifizierungsstelle fest und weist sie in der Zertifizierung aus.
3. Wird ein Zertifikat durch Täuschung erlangt oder beruht es auf einem Fehler, kann die Zertifizierungsstelle es widerrufen.
§ 11 Geistiges Eigentum
1. Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Design und ihren Marken liegen beim Betreiber oder seinen Lizenzgebern. Nutzer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.
2. Rechte an Lerninhalten liegen bei den Zertifizierungsstellen. Unternehmen und Lernende erhalten daran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Sitzplatzes und ausschließlich für interne Schulungszwecke.
3. Das Vervielfältigen, Weitergeben, Veröffentlichen oder gewerbliche Verwerten von Inhalten ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist untersagt.
§ 12 Verfügbarkeit und Wartung
1. Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
2. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit absehbar, angekündigt. Für Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers, insbesondere bei Ausfall von Drittdiensten, wird nicht gehaftet.
§ 13 Haftung
1. Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Der Betreiber haftet nicht für die fachliche Richtigkeit der Inhalte der Zertifizierungsstellen und nicht für Entscheidungen, die Nutzer auf Grundlage von Inhalten oder KI-Antworten treffen.
4. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung angefallen wäre.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
§ 14 Datenschutz
1. Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
2. Soweit der Betreiber für Unternehmen oder Zertifizierungsstellen personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Betreiber stellt hierfür eine Vorlage bereit.
3. Unternehmen und Zertifizierungsstellen sind dafür verantwortlich, dass sie die Daten ihrer Beschäftigten und Lernenden rechtmäßig erheben und auf der Plattform verarbeiten dürfen und die betroffenen Personen informiert haben.
§ 15 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Seiten mit einer Frist von [30] Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Bereits erworbene Sitzplätze können bis zum Ende ihrer Zugriffsdauer genutzt werden, sofern das Nutzungsverhältnis nicht aus wichtigem Grund beendet wurde.
3. Der Betreiber kann Konten bei Verstößen gegen diese AGB oder die Inhaltsrichtlinien sperren. Eine Sperrung ist aufzuheben, sobald der Grund entfallen ist.
4. Nach Vertragsende löscht der Betreiber die Daten des Nutzers, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 16 Änderungen dieser AGB
1. Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, zum Beispiel eine Änderung der Rechtslage, neue Funktionen der Plattform oder eine Anpassung an die Marktentwicklung.
2. Jede Fassung der AGB trägt eine Versionsnummer. Wird eine neue Fassung veröffentlicht, wird sie den Nutzern beim nächsten Anmelden angezeigt und muss akzeptiert werden, um die Plattform weiter zu nutzen. Der Betreiber weist auf die wesentlichen Änderungen hin.
3. Wird die neue Fassung nicht akzeptiert, kann der Nutzer die Plattform nicht weiter nutzen; das Recht zur Kündigung nach § 15 bleibt unberührt.
§ 17 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, [Sitz des Betreibers].
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen, soweit nicht in § 16 geregelt, der Textform.